Nutzungsbedingungen
Wir begrüßen Sie bei handycasinos.net („Website“).
Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gilt für Ihre Nutzung der Website und der Dienste (wie unten definiert) die hier befindliche Datenschutzrichtlinie („Datenschutzrichtlinie“). Die Datenschutzrichtlinie wird durch Verweis in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen und ist ein Teil derselben. Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie werden zusammen als „Vereinbarung“ bezeichnet, die eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns darstellt und das Verhältnis zwischen Ihnen und uns regeln.
In der Vereinbarung bezeichnet „Sie“ oder „ihr“ oder „Benutzer“ oder „Spieler“ jede Person, die die Website, die Dienste oder die Software im Rahmen der Vereinbarung nutzt.
Wichtig: Bitte lesen Sie die Datenschutzrichtlinie genau durch, bevor Sie die Website oder die Dienste nutzen.
Durch die Nutzung der oder den Zugriff auf die Website stimmen Sie den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zu und geben damit Ihr Einverständnis, dass Sie die Bedingungen als verbindlich anerkennen.
1. Annahme und Änderung der Vereinbarung
Wenn Sie mit den Bestimmungen oder Bedingungen der Vereinbarung nicht einverstanden sind, sollten Sie die Nutzung der Website und der Dienste unverzüglich einstellen.
Die Vereinbarung kann von uns gegebenenfalls geändert werden, wobei alle vorgenommenen Änderungen 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung auf der Website oder früher, falls aufgrund geltender Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien erforderlich, in Kraft treten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Zugriff auf die bzw. Ihre Nutzung der Website oder Ihre Nutzung der Dienste nach Ablauf dieser Frist als Zustimmung zu den Änderungen der Vereinbarung gilt.
Es liegt jederzeit in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie über die korrekten, aktuellen Vertragsbedingungen informiert sind, und wir empfehlen Ihnen, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie regelmäßig zu lesen.
Wir können Ihre Nutzung der Dienste und/oder dieser Website nach eigenem Ermessen und aus einem beliebigen Grund, welcher unter anderem ein Verstoß Ihrerseits gegen die Vereinbarung sein kann, jederzeit kündigen oder aussetzen, ohne Ihnen eine finanzielle Entschädigung zu leisten.
2. Nutzung der Website und der Dienste
Sie dürfen die Website und die Dienste nur nutzen, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind bzw. das gesetzliche Mindestalter für die Website und die Dienste nach den Gesetzen einer für Sie geltenden Rechtsordnung erreicht haben („gesetzliches Mindestalter“).
Sie Website und das darin enthaltene Material sind nicht für Personen bestimmt, die das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht haben.
Wenn Sie das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, müssen Sie die Nutzung der und den Zugriff auf die Website und die Dienste unverzüglich einstellen.
3. Die Dienste
Die Website bietet Informationen in Bezug auf Casino Spiele und die Glücksspielbranche („Dienste“).
Die Website und die Dienste werden kostenlos und nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt.
Die Gesellschaft betreibt weder ein Online-Casino noch eine Poker-Internetsite und nimmt keine wie auch immer gearteten Wetten an.
4. Rechte an geistigem Eigentum
Die Gesellschaft, ihre verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber (soweit zutreffend) sind Eigentümer der gesamten Software, aller Daten, schriftlichen Materialien und sonstiger Inhalte, Grafiken, Formulare, Illustrationen, Bilder, Grafiken, Fotos, Funktionskomponenten, Animationen, Videos, Musik-, Audio-, Text- und sonstiger Software-Konzepte und Dokumentationen und sonstiger Materialien, die auf der Website oder über bzw. durch diese bereitgestellt werden (zusammen „Inhalte der Website“).
Sie erklären sich damit einverstanden, keinen urheberrechtlichen Vermerk oder sonstigen Eigentumsvermerk von der Website oder aus den Inhalten der Website zu entfernen bzw. zu ändern.
Darüber hinaus stellen die Markennamen und alle anderen auf dieser Website verwendeten Markenzeichen, Dienstleistungsmarken und/oder Handelsnamen („Marken“) die Markenzeichen, Dienstleistungsmarken und/oder Handelsnamen der Gesellschaft, ihrer verbundenen Unternehmen oder ihrer Lizenzgeber (soweit zutreffend) dar, und diese Rechtspersönlichkeiten behalten sich alle Rechte an diesen Marken vor.
Die Inhalte der Website und die Marken sind durch Urheberrechte und/oder sonstige Rechte am geistigen Eigentum geschützt. Sie bestätigen hiermit, dass Sie durch die Nutzung der Dienste oder durch die Nutzung oder den Besuch der Website keine Rechte an den Marken und den Inhalten der Website erwerben, und Sie dürfen diese nur in vollem Einklang mit der Vereinbarung nutzen.
5. Nutzerinhalte
Wir können Ihnen gestatten, auf der Website Daten, Texte, Software, Musik, Ton, Fotos, Grafiken, Bilder, Videos, Nachrichten oder anderes Material („Nutzerinhalte“) zu übertragen, hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, was unter anderem über Online-Diskussionsforen und Chatmöglichkeiten erfolgen kann.
Sie tragen für solche Nutzerinhalte die volle Verantwortung, und die Gesellschaft und ihre verbundenen Unternehmen haften Ihnen gegenüber in Bezug auf die Nutzerinhalte nicht, und Sie verzichten hiermit auf alle diesbezüglichen Ansprüche gegen uns und unsere verbundenen Unternehmen.
Durch die Bereitstellung der Nutzerinhalte gewähren Sie der Gesellschaft und ihren verbundenen Unternehmen eine unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare, weltweite Lizenz zur Nutzung, Kopie, Ausführung, Auswertung, Verbreitung, Vervielfältigung, Anzeige, Veränderung, Ergänzung, Subtraktion, Übersetzung, Bearbeitung und Erstellung von auf den Nutzerinhalten oder einem Teil derselben basierenden abgeleiteten Werken in jeglicher Form (insbesondere, aber nicht nur für verkaufsfördernde und Werbezwecke) und in allen heute bekannten oder in Zukunft konzipierten Medien, ohne dass Sie dafür irgendeine Vergütung erhalten. Sie stimmen ferner zu, auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte an den Nutzerinhalten zu verzichten.
Sie bestätigen und stimmen zu, dass weder die Gesellschaft noch ihre verbundenen Unternehmen verpflichtet sind, Nutzerinhalte zu überwachen oder zu überprüfen.
Sie bestätigen und stimmen zu, dass alle nutzergenerierten Inhalte durch die Gesellschaft und ihre verbundenen Unternehmen bearbeitet oder entfernt werden können und verzichten hiermit auf alle Ihnen zustehenden Rechte bei einer Modifizierung oder Änderung der Nutzerinhalte.
Bei der Veröffentlichung oder Übermittlung von Nutzerinhalten können alle von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von anderen Besuchern oder Nutzern der Website gelesen, erfasst oder genutzt oder auch von Dritten dazu verwendet werden, um Ihnen zum Beispiel unerwünschte Nachrichten zu senden. Die Gesellschaft und ihre verbundenen Unternehmen sind weder derzeit noch zukünftig verantwortlich für die von Ihnen in den Nutzerinhalten übermittelten personenbezogenen Daten.
Wenn Sie mit anderen Nutzern oder Besuchern der Website kommunizieren, haben Sie sich jederzeit höflich zu verhalten und dürfen kein Verhalten an den Tag legen, das von uns als aggressiv, belästigend, unerlaubt, diffamierend, verleumderisch, vulgär, hasserfüllt, obszön, beleidigend, rassistisch, sexistisch, beleidigend oder gegenüber anderen Nutzern anderweitig als unangemessen gegenüber anderen Nutzern ausgelegt werden kann.
Sie verpflichten sich, sich an der Übertragung, dem Hochladen, der Veröffentlichung oder der anderweitigen Bereitstellung von Nutzerinhalten oder anderen Inhalten auf der Website weder zu beteiligen noch dies zu unterstützen oder andere Personen dazu zu ermutigen, sofern (i) diese Inhalte rechtswidrig, schädlich, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, diffamierend, beleidigend, vulgär, obszön, pornographisch, verleumderisch, in die Privatsphäre eines anderen eingreifend, hasserfüllt oder rassistisch, ethnisch oder anderweitig diskriminierend sind oder zu dementsprechenden Handlungen oder Verhaltensweisen ermutigen; (ii) diese Inhalte von Ihnen nach irgendeinem Recht oder aufgrund von vertraglichen oder treuhänderischen Beziehungen nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen; (iii) diese Inhalte ein Eigentumsrecht eines Dritten verletzen, wozu unter anderem die Rechte am geistigen Eigentum natürlicher Personen oder von Rechtspersönlichkeiten oder die Rechte zum Schutz vor Veröffentlichung, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte natürlicher oder juristischer Personen gehören, insbesondere infolge Ihres Versäumnisses, die Zustimmung zur Veröffentlichung von personenbezogenen oder anderweitig privaten Informationen über eine Person einzuholen; (iv) Sie von einem Dritten für diese Inhalte vergütet wurden oder Ihnen von einem Dritten eine Gegenleistung irgendeiner Art dafür gewährt wurde; (v) diese Inhalte eingeschränkte oder versteckte Inhalte enthalten; (vi) diese Inhalte gegen geltende Gesetze, Gesetzesvorschriften, Verordnungen, Bestimmungen oder Vereinbarungen verstoßen; (vii) diese Inhalte unwahr, bösartig oder schädlich für die Gesellschaft, ihre verbundenen Unternehmen oder die Website sind; (viii) diese Inhalte so konzipiert sind, dass sie die Website stören oder unterbrechen; (ix) diese Inhalte die Website mit Viren oder sonstigen Computercodes, Dateien oder Programmen infizieren, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken; und (x) diese Inhalte für andere Online-Unternehmen oder Internetsites Werbung machen, diese befördern oder anderweitig mit diesen in Verbindung stehen, die Wettbewerber der Gesellschaft, ihrer verbundenen Unternehmen oder der Website sind.
Sie dürfen die Quelle oder Herkunft von Nutzerinhalten nicht falsch darstellen oder diesbezüglich falsche Angaben machen.
6. Verbotene Handlungen
Mit dem Besuch oder der Nutzung der Website verpflichten Sie sich, folgende Handlungen zu unterlassen und anderen nicht zu erlauben:
- auf personenbezogene Daten anderer Nutzer oder Besucher der Website zuzugreifen oder diese, gleich aus welchem Grund, zu erheben;
- die Website, die Dienste, die Inhalte der Website im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen zu nutzen,
- den Quellcode zu kopieren, weiterzuverbreiten, zu veröffentlichen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu zerlegen, verändern, übersetzen oder zu versuchen, auf diesen Quellcode zuzugreifen, um abgeleitete Werke des Quellcodes zu erstellen, oder Ähnliches;
- Daten oder Informationen über die Website zu sammeln oder zu erheben oder Roboter, Spider, Scraper oder andere automatisierte oder anderweitige Mittel zu verwenden, um auf die Website zuzugreifen,
- Daten über die Website oder die Dienste an Dritte weiterzugeben,
- bösartige Codeviren, Spyware, Trojaner, Würmer, Spybots, Keylogger oder jede andere Form von Schadsoftware, Dropper, Logikbomben, versteckte Dateien, Schlösser, Uhren, Kopierschutzfunktionen, CPU-Seriennummer-Referenzen oder andere Elemente mit ähnlicher Absicht auf der Website oder über die Dienste zu verbreiten oder Dateien hochzuladen, die dazu bestimmt sind, die Website, die Dienste oder die Nutzer oder Besucher der Website oder die Nutzer der Dienste zu schädigen,
- die Inhalte der Website, Marken oder Nutzerinhalte zu ändern, zu vermieten, zu kopieren, zu verteilen, anzuzeigen, auszuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu übertragen oder zu verkaufen,
- die Software Dritten über ein Computer-Netzwerk oder anderweitig zur Verfügung zu stellen,
Handlungen vorzunehmen, die den Firmenwert oder den Ruf der Gesellschaft, ihrer verbundenen Unternehmen oder der Websites mindern oder schädigen würden.
7. Ihre Zusagen und Zusicherungen
Mit dem Besuch oder der Nutzung der Website erklären, garantieren und bestätigen Sie Folgendes:
- Sie haben das gesetzliche Mindestalter erreicht,
- Sie nutzen die Website und die Dienste ausschließlich für nicht-gewerbliche Zwecke und als Privatperson;
- Sie haben geprüft und festgestellt, dass Ihre Nutzung der Dienste und der Website keine Gesetze oder Vorschriften einer für Sie geltenden Rechtsordnung verletzt, und Sie nutzen die Website oder die Dienste oder die darin enthaltenen Materialien und Informationen nicht im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten;
- Sie nutzen die Website und die Dienste in vollem Einklang mit den Bedingungen der Vereinbarung in der jeweils gültigen Fassung;
- Sie nutzen die Webseite, die Dienste oder die auf der Webseite enthaltenen Informationen nicht für illegale oder unzulässige Zwecke, die gegen lokale, nationale oder internationale Gesetze verstoßen (insbesondere aber nicht nur Einfuhr- und Ausfuhrgesetze, Urheber- und Markenrechte);
- Sie verkörpern keine andere natürliche oder juristische Person oder Rechtspersönlichkeit außer sich selbst;
- Sie verzichten auf jedes Recht der Teilnahme an einer Sammelklage oder Verhandlung vor einer Jury gegen die Gesellschaft oder ihre verbundenen Unternehmen in jeder Rechtsordnung, in der ein solcher Verzicht möglich ist, und erklären sich damit einverstanden, sich im Falle eines Streits einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, wie in diesen Nutzungsbedingungen näher beschrieben.
Wenn Sie die Website im Namen einer Organisation, Gesellschaft oder Rechtspersönlichkeit (zusammen „angeschlossene Organisation“) nutzen, dann versichern und garantieren Sie: (i) dass Sie als Vertreter oder Beauftragter dieser angeschlossenen Organisation über ausreichende Befugnis verfügen, diese angeschlossene Organisation an die Vereinbarung zu binden, (ii) dass Sie die Vereinbarung gelesen haben, (iii) dass Sie die Vereinbarung verstehen und (iv) dass Sie die Vereinbarung im Namen dieser angeschlossenen Organisation annehmen.
8. Inhalte Dritter
Diese Website kann Hyperlinks zu anderen Internetsites, Dienstleistungen oder Produkten oder Inhalten enthalten, die von anderen Personen/Rechtspersönlichkeiten als uns betrieben werden (zusammen „Inhalte Dritter“). Diese Hyperlinks werden Ihnen nur als Verweis und zu Ihrer Information bereitgestellt. Sie stimmen zu, uns nicht für die Inhalte Dritter haftbar zu machen. Ein Hyperlink von dieser Website zu den Inhalten Dritter bedeutet nicht, dass wir diese Inhalte Dritter befürworten. Sie sind allein dafür verantwortlich zu bestimmen, in welchem Umfang Sie Inhalte von Dritten nutzen möchten, und tun dies auf eigenes Risiko.
Weder befürworten wir Inhalte Dritter noch übernehmen wir Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf Inhalte Dritter (wozu unter anderem die Genauigkeit der in den Inhalten Dritter enthaltenen Angaben, die Qualität der in den Inhalten Dritter enthaltenen Produkte oder Dienstleistungen gehören).
9. Spiele-Dienste
Die Website, die Inhalte der Website und die Dienste stellen Informationen nur zu Ihrer persönlichen Unterhaltung und zu Informationszwecken zur Verfügung.
Die Website, die Inhalte der Website können Verweise auf Inhalte Dritter, die sich auf Online-Glücksspiele und Glücksspieldienste beziehen („Spiele-Dienste“), bzw. Links zu diesen enthalten oder diese bewerben.
Die Spiele-Dienste sind nur für Nutzer oder Besucher der Website bestimmt, die Rechtsordnungen unterliegen, in denen die Nutzung der Spiele-Dienste gesetzlich zulässig ist und sollen nur von solchen Nutzern oder Besuchern angesehen und genutzt werden.
Ohne Einschränkung des Vorstehenden haben Sie verstanden, dass die Gesetze über Online-Spiele und Glücksspiele weltweit unterschiedlich sind, und es obliegt allein Ihnen, sicherzustellen, dass Sie alle Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien, die für das Land gelten, in dem Sie ansässig sind, in Bezug auf die Nutzung der Website, der Dienste und der Spiele-Dienste in vollem Umfang einhalten. Die Möglichkeit, auf die Website zuzugreifen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Website, die Dienste, die Inhalte der Website, die Spiele-Dienste und/oder Ihre Aktivitäten über die Website nach den Gesetzen, Vorschriften oder Richtlinien, die für das Land gelten, in dem Sie ansässig sind, gesetzlich zulässig sind.
In Bezug auf Ihren Zugriff auf die und Ihre Nutzung der Spiele-Dienste akzeptieren und bestätigen Sie hiermit Folgendes:
- Sie unterliegen einer Rechtsordnung, in der die Nutzung der Spiele-Dienste, auf die Sie zugreifen, zulässig ist.
- Sie sind mindestens 18 Jahre alt bzw. haben die in Bezug auf die Beteiligung an den Spiele-Diensten bzw. für deren Nutzung geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht.
- Sie haben die Gesetze, Vorschriften und Richtlinien im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Spiele-Dienste geprüft, und Ihre Nutzung der Spiele-Dienste bzw. Ihr Zugriff darauf verstößt nicht gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien.
- Ihre Nutzung der auf der Website oder über die Dienste verfügbaren Daten kann zum Verlust von Ihrerseits bei den Spiele-Diensten für Glücksspiele oder Wetten eingesetzten Geldern führen.
- Sie verpflichten sich, alle Anforderungen für die Nutzung der Spiele-Dienste in der jeweils gültigen Fassung zu überprüfen.
- Sie sind sich voll und ganz bewusst, dass die Gefahr besteht, bei Spielen und Glücksspielen mittels der Spiele-Dienste Geld zu verlieren, und Sie sind für solche Verluste voll verantwortlich, und
- Ihre Nutzung der Spiele-Dienste erfolgt nach eigener Wahl, eigenen Ermessen und auf Ihre eigene Gefahr. In Bezug auf Ihre Glücksspielverluste haben Sie keinerlei Ansprüche gegenüber der Gesellschaft, ihren verbundenen Unternehmen, ihren Lizenzgebern oder deren jeweiligen Direktoren, Führungskräften oder Mitarbeitern.
Die Website enthält keine Informationen über die Rechtmäßigkeit von Online- oder Offline-Glücksspielen; es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die für Sie in Ihrem Land geltenden Glücksspielgesetze zu verstehen und einzuhalten.
Auch wenn wir Informationen über Spiele und Glücksspiele bereitstellen, empfehlen wir Ihnen nicht, sich an Spielen oder Glücksspielen (oder Wetten) zu beteiligen. Es ist Ihre persönliche Entscheidung, ob Sie sich an Spielen oder Glücksspielen beteiligen. Wenn Sie sich jedoch für die Teilnahme an Spiel- oder Glücksspieltätigkeiten entscheiden, lesen Sie bitte unsere Richtlinie für verantwortungsbewusstes Glücksspiel, die Sie hier finden.
10. Haftungsausschluss
IHR ZUGRIFF AUF UND IHRE NUTZUNG DER WEBSITE, DER DIENSTE UND ALLER MATERIALIEN, DIE AUF DER WEBSITE ODER ÜBER DIE DIENSTE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, ERFOLGT NACH EIGENER WAHL, EIGENEM ERMESSEN UND AUF IHRE EIGENE GEFAHR.
DIE WEBSITE, DIE DIENSTE UND ALLE MATERIALIEN, DIE AUF DER WEBSITE ODER DIE ÜBER DIE DIENSTE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, WERDEN IHNEN „WIE VORHANDEN“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DIE GESELLSCHAFT, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND IHRE LIZENZGEBER SCHLIESSEN IN BEZUG AUF DIE WEBSITE, DIE DIENSTE UND ALLE MATERIALIEN, DIE AUF DER WEBSITE ODER ÜBER DIE DIENSTE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN (OB KRAFT GESETZES, AUFGRUND EINES ANDEREN RECHTS ODER ANDERWEITIG) AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ALLE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER NICHTEINMISCHUNG, DER GENAUIGKEIT DER WEBSITE ODER DER DIENSTE ODER DER VERLETZUNG GELTENDER GESETZE UND VORSCHRIFTEN.
DIE GESELLSCHAFT ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS DIE WEBSITE, DIE DIENSTE UND ALLE MATERIALIEN, DIE AUF DER WEBSITE ODER ÜBER DIE DIENSTE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN, UNUNTERBROCHEN, ZEITNAH, SICHER ODER FEHLERFREI SIND, DASS FEHLER BEHOBEN WERDEN ODER DASS SIE FREI VON VIREN, SPYWARE, SCHADSOFTWARE ODER BUGS SIND.
11. Haftungsbegrenzung
Die Gesellschaft, ihre verbundenen Unternehmen und deren Lizenzgeber haften Ihnen oder einem Dritten gegenüber weder vertraglich, noch aufgrund unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit oder anderweitig für Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus der Nutzung der oder dem Zugriff auf die Website oder die Dienste durch Sie oder einen Dritten ergeben oder in irgendeiner Weise damit verbunden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden aus Geschäftsverlust, entgangenem Gewinn (einschließlich Verlust oder Nichterhalt erwarteter Gewinne), Betriebsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen oder andere Vermögens- oder Folgeschäden (auch wenn Sie uns über die Möglichkeit solcher Verluste oder Schäden informiert haben).
Die Gesellschaft, ihre verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber haften weder vertraglich, aufgrund unerlaubter Handlung oder anderweitig für Verluste oder Schäden, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung eines auf der Website enthaltenen Links ergeben, noch sind sie für den Inhalt einer mit der Website verlinkten Internetseite verantwortlich.
Sie bestätigen, dass die Gesellschaft Ihnen oder einem Dritten gegenüber nicht für Änderungen, Aussetzungen oder Unterbrechungen der Website oder der Dienste haftet.
12. Freistellung
Indem Sie diese Website aufrufen oder nutzen oder die Dienste nutzen, erklären Sie sich einverstanden, uns und unsere leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Beauftragten, Lizenzgeber und Lieferanten (zusammen „freigestellte Personen“) umgehend nach Aufforderung von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Verfahren, Schadensersatzansprüchen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Geldstrafen, Kosten und Auslagen gleich welcher Art, einschließlich Rechtsanwaltskosten, vollumfänglich freizustellen und schadlos zu halten und uns gegen sie zu verteidigen, die aus den folgenden Handlungen oder in deren Folge entstehen: (i) Verletzung dieser Vereinbarung; (ii) Zugriff auf die und Nutzung der Website oder Dienste durch Sie (oder durch eine andere Person, die Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort verwendet); (iii) Rechtsverletzung durch Sie; (iv) Fahrlässigkeit Ihrerseits; (v) vorsätzliches Fehlverhalten Ihrerseits (zusammen „Ansprüche“).
Hiermit verpflichten Sie sich: (i) uns jeden Anspruch sofort anzuzeigen; (ii) keinen Anspruch ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung beizulegen; (iii) dass die freigestellten Parteien (soweit zutreffend) die Verteidigung gegen jeden Anspruch aufnehmen können und Sie bei allen berechtigten Aufforderungen, in Bezug auf die Ansprüche Informationen zu erteilen und Unterstützung zu leisten, kooperieren.
Sie sind berechtigt, für jeden Anspruch Ihre eigenen Rechtsberater zu beauftragen und an der Verteidigung dagegen teilzunehmen.
Zeigen Ihnen die freigestellten Parteien (soweit zutreffend) nicht an, dass wir uns entschieden haben, die Verteidigung gegen den Anspruch zu übernehmen, haben Sie das Recht, sich gegen den Anspruch mit einem Rechtsbeistand zu verteidigen, der für die freigestellte Partei vernünftigerweise annehmbar ist, vorbehaltlich des Rechts der betreffenden freigestellten Parteien, die Verteidigung gegen jeden beliebigen Anspruch jederzeit vor dessen Beilegung oder der rechtskräftigen Entscheidung darüber auf ihre alleinigen Kosten zu übernehmen.
13. Anzeige von Urheberrechtsverletzungen
Wir respektieren die gewerblichen Schutzrechte anderer und fordern die Nutzer und Besucher der Website sowie die Nutzer der Dienste auf, das ebenso zu tun. Sind Sie der Auffassung, dass Nutzerinhalte auf der Website gegen ein Urheberrecht verstoßen oder Ihre gewerblichen Schutzrechte anderweitig verletzen, sollten Sie das dem Urheberrechtsbeauftragten der Gesellschaft unter Angabe der folgenden Informationen anzeigen:
- Ihr Name und, sofern zutreffend, der Name Ihrer Gesellschaft oder der angeschlossenen Organisation;
- Ihre Kontaktdaten mit ihrer vollständigen E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer;
- hinreichend genaue Kennzeichnung des Materials auf der Website, das eine Verletzung darstellen könnte, so dass wir es auf der Website finden. Bitte geben Sie auch die URL an, die auf den vermeintlich urheberrechtsverletzenden Inhalt hinweist, oder fügen Sie eine detaillierte Beschreibung bei, wo der vermeintlich urheberrechtsverletzende Inhalt zu finden ist;
- eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die bevollmächtigt ist, im Namen des Inhabers eines angeblich verletzten ausschließlichen Rechts zu handeln;
- eine Erklärung, dass die beschwerdeführende Person gutgläubig annimmt, dass die beanstandete Nutzung des angezeigten Materials von dem Inhaber des Urheberrechts, dessen Beauftragten oder dem Gesetz nicht genehmigt ist und
- eine Erklärung, dass die Informationen in der Anzeige richtig sind, und – im Bewusstsein der Strafbarkeit einer falschen eidlichen Aussage – die beschwerdeführende Partei bevollmächtigt ist, im Namen des Inhabers eines ausschließlichen Rechts, das vermeintlich verletzt wurde, zu handeln.
Unser Urheberrechtsbeauftragter kann wie folgt kontaktiert werden: [email protected]
14. Kündigung dieser Vereinbarungen
Wir können diese Vereinbarung kündigen sowie Ihren Zugang zu der Website und den Diensten sofort, ohne Anzeige an Sie (und ohne finanzielle Entschädigung an Sie) beenden:
- wenn wir uns, gleich aus welchem Grund, entscheiden, die Zurverfügungstellung der Dienste oder der Website oder eines Teils derselben allgemein oder insbesondere für Sie einzustellen;
- wenn wir der Auffassung sind, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung verletzt haben;
- wenn Ihre Nutzung der Dienste oder der Website in irgendeiner Weise unbillig ist oder den Geist dieser Vereinbarung verletzt oder
- aus anderen nachvollziehbaren Gründen, die wir für angemessen halten.
15. Geltendes Recht und Schiedsgerichtsbarkeit
Indem Sie die Website aufrufen oder nutzen oder die Dienste nutzen, stimmen Sie zu, dass diese Vereinbarung und Ihre Nutzung der Website und der Dienste ausschließlich dem Recht von England und Wales unter Ausschluss des Kollisionsrechts nach diesem unterliegen.
Bei Widersprüchen, Ansprüchen oder Rechtsstreiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, Ihrer Nutzung der Website oder der Dienste („Rechtsstreit“), haben die Parteien dieser Vereinbarung sich zu beraten, miteinander Verhandlungen zu führen und unter Anerkennung ihrer beiderseitigen Interessen zu versuchen, eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Wenn die Parteien den Rechtsstreit nicht innerhalb eines Zeitraums von dreißig (30) Tagen ab Beginn einer solchen Beratung oder Verhandlung lösen oder beilegen, ist der ungelöste Rechtsstreit, einschließlich der Frage zum Bestehen, der Wirksamkeit oder Beendigung dieser Vereinbarung mit Anzeige einer Partei an die andere zur rechtskräftigen, verbindlichen Beilegung durch ein Schiedsgericht gemäß den Regeln des Londoner Court of International Arbitration (internationales Schiedsgericht) („LCIA“ ) ) („Schiedsverfahren“) vorzulegen, dessen Regeln durch Bezugnahme in diese Klausel aufgenommen sind. Es besteht Einigkeit über Folgendes:
- das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter;
- der Ort des Schiedsverfahrens ist London, Vereinigtes Königreich. Schiedssprache ist Englisch;
- die ernennende Behörde für die Zwecke der Schiedsregeln ist das Londoner Court of International Arbitration;
- der Ort des Schiedsverfahrens ist London;
- Schiedssprache ist Englisch und
- herrschendes Recht dieser Schiedsvereinbarung ist das materielle Recht von England und Wales.
16. Geheimhaltung
Indem Sie die Website aufrufen oder nutzen oder die Dienste nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie, außer soweit von uns angewiesen, das Bestehen eines Rechtsstreits und den Gegenstand eines Rechtsstreits außer gegenüber dem LCIA im Zusammenhang mit der Beilegung des Rechtsstreits, alle in einem Schiedsverfahren offengelegten Informationen oder Ergebnisse von Schiedsverfahren (zusammen „vertrauliche Informationen“) gegenüber jeder natürlichen Person oder Rechtspersönlichkeit während der Laufzeit dieser Vereinbarung und jederzeit danach streng vertraulich behandeln und nicht offenlegen und die vertraulichen Informationen auch für keine anderen Zwecke direkt oder indirekt nutzen oder verwerten werden als zur Beilegung des Rechtsstreits in strenger Geheimhaltung gegenüber dem am Schiedsverfahren Beteiligten oder zur Umsetzung des Ergebnisses des Schiedsverfahrens.
Ungeachtet des Vorstehenden sind Sie berechtigt, solche vertraulichen Informationen offenzulegen, wenn das gesetzlich erforderlich ist, sofern Sie uns das umgehend anzeigen, sich mit uns abstimmen und mit uns zusammenarbeiten in dem Bestreben, gegen diese Offenlegung vorzugehen oder sie einzuschränken oder einen Beschluss oder eine andere Zusicherung zu erlangen, dass solche vertrauliche Informationen vertraulich behandelt werden.
17. Gesamte Vereinbarung
Diese Vereinbarung enthält alle Vereinbarungen zwischen uns und Ihnen in Bezug auf Ihre Nutzung der Website, der Software und der Dienste und ersetzt alle vorherigen diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen uns und Ihnen. Sie bestätigen, dass Sie bei der Zustimmung zu dieser Vereinbarung nicht auf eine Gewährleistung vertraut haben, es sei denn, diese diese wurde ausdrücklich als Gewährleistung der Gesellschaft in dieser Vereinbarung abgegeben.
18. Salvatorische Klausel
Soweit rechtlich zulässig, sind alle Bestimmungen dieser Vereinbarung teilbar und beeinträchtigt die Unwirksamkeit einer Bestimmung nicht die Wirksamkeit einer anderen Bestimmung.
19. Nicht wiedergutzumachender Schaden
Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie uns mit jeglicher Verletzung dieser Vereinbarung einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen könnten. Ohne Beeinträchtigung sonstiger uns möglicherweise zur Verfügung stehender Rechte und Rechtsmittel und gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung bestätigen Sie hiermit und stimmen zu, dass Schadensersatz kein adäquates Rechtsmittel für eine Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch Sie wäre und dass wir Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz, Erfüllungsanspruch und Anspruch auf sonstigen Rechtsschutz nach Billigkeitsrecht für jede angedrohte oder tatsächliche Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung haben und dass für die Vollstreckung dieser Vereinbarung kein besonderer Nachweis erforderlich ist.
20. Fortgeltende Bestimmungen
Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung, deren Fortgeltung über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus ausdrücklich oder ihrer Natur gemäß für die Erfüllung ihres Zwecks erforderlich ist, gelten fort, bis ihre Fortgeltung für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist. Ohne Beeinträchtigung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden gelten Ziffern 4, 6, 7 und 10 bis 22 (einschließlich) dieser Vereinbarung über die Beendigung dieser Vereinbarung fort.
21. Verzichtserklärungen
Kein Verzicht auf Bedingungen dieser Vereinbarung durch uns darf als Verzicht in Bezug auf eine frühere oder spätere Verletzung von Bedingungen dieser Vereinbarung ausgelegt werden.
22. Dritte
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, begründet oder überträgt keine in dieser Vereinbarung enthaltene Bestimmung Rechte oder sonstige Leistungen an Dritte. Keine in dieser Vereinbarung enthaltene Bestimmung darf als Begründung einer Vertretungs-, Personengesellschafts- oder Treuhandvereinbarung, eines Treuhandverhältnisses oder einer sonstigen Form eines gemeinschaftlichen Unternehmens zwischen Ihnen und uns ausgelegt werden.
Keine in dieser Vereinbarung enthaltene Bestimmung darf als Begründung einer Vertretungs-, Personengesellschafts- oder Treuhandvereinbarung, eines Treuhandverhältnisses oder einer sonstigen Form eines gemeinschaftlichen Unternehmens zwischen Ihnen und uns ausgelegt werden.
23. Abtretung
Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung insgesamt oder teilweise ohne Ihre Zustimmung zu übertragen, abzutreten, zu unterlizensieren oder zu verpfänden: (i) an eine Rechtspersönlichkeit innerhalb derselben Unternehmensgruppe wie die Gesellschaft oder (ii) bei Zusammenschluss, Verkauf von Vermögensgegenständen oder sonstigen ähnlichen Unternehmenstransaktionen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist. Sie können Ihre Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung in keiner Art und Weise übertragen, abtreten, unterlizensieren oder verpfänden.